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Lieferkettengesetz: Jetzt!

Ein Jahr nach Start der Initiative Lieferkettengesetz wurde symbolisch eine Petition mit mehr als 222.222 Unterschriften an das Bundeskanzleramt übergeben. Unter den Aktiven waren auch Dr. Markus Demele, Generalsekretär von KOLPING INTERNATIONAL, und Ulrich Vollmer, Bundessekretär des Kolpingwerkes Deutschland. Das Bündnis aus über 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert von der Bundesregierung, das Gesetz nicht länger zu verschieben, sondern endlich für einen wirksamen Schutz von Menschenrechten und Umwelt zu sorgen.
Anders als in früheren Eckpunkten des Arbeits- und des Entwicklungsministeriums vorgesehen, will das Wirtschaftsministerium ein Lieferkettengesetz nur für Unternehmen ab 5.000 Mitarbeitenden einführen. Zudem soll der zivilrechtliche Durchsetzungsmechanismus entfallen. Damit hätten Betroffene von Menschenrechtsverletzungen kaum eine Möglichkeit, vor deutschen Gerichten Entschädigungen einzufordern.

Bereits die früheren Eckpunkte hatten zu Kritik seitens der Zivilgesellschaft geführt, da sie nur Unternehmen mit Hauptsitz in Deutschland in die Pflicht nehmen wollten und keine umweltbezogenen Sorgfaltspflichten umfassten. KOLPING setzt sich weiter für ein Lieferkettengesetz ein, das einen wirklich Schutz von Menschenrechten bei der Arbeit bedeutet.

www.lieferkettengesetz.de