Es ist geschafft! Ende Mai hat der Rat der Europäischen Union das sogenannte EU-Lieferkettengesetz final beschlossen!

Große Unternehmen in der EU müssen damit künftig in ihren Lieferketten auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards hinwirken. Die EU-Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, das Vorhaben in nationales Recht umzusetzen und die Bundesregierung muss das bereits bestehende deutsche Lieferkettengesetz entsprechend anpassen. Damit endet ein monatelanges politisches Tauziehen, bei dem auf deutscher Seite insbesondere die FDP das Vorhaben zu Fall bringen wollte. Nähere Infos hier.

Umso größer ist unsere Enttäuschung, dass ausgerechnet Bundeswirtschafsminister Robert Habeck (B‘90/Grüne) sich dafür einsetzen will, dass das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) für zwei Jahre ausgesetzt wird, bis das EU-Lieferkettengesetz in deutsches Recht umgesetzt ist. Mehr lesen unter https://lieferkettengesetz.de/presse/

Unser Einsatz ist also weiterhin nötig, auch wenn die gemeinsame Bündniskampagne offiziell beendet ist. Gemeinsam mit zeitweise mehr als 140 Mitgliedsorganisationen haben wir fünf Jahre lang Petitionen gestartet, Protestaktionen durchgeführt, Veranstaltungen organisiert, Gespräche mit Politikerinnen und Politikern geführt, Recherchen veröffentlicht, per Social Media über das Thema informiert und vieles mehr. Danke für diese gelungene Lobbyarbeit!

Zur Initiative Lieferkettengesetz

Generalsekretär Dr. Markus Demele im domradio: „Wie Kolping für soziale Gerechtigkeit einsteht“ (20.2.2024)

„Mit ihrem Nein zum europäischen Lieferkettengesetz bringen die FDP-Minister Marco Buschmann und Christian Lindner ein zentrales europäisches Projekt der Wirtschafts- und Menschrechtspolitik ins Wanken.“ Gastbeitrag von Generalsekretär Dr. Markus Demele in der Frankfurter Rundschau vom 1.2.2024

„Ob wir vom freien Handel zum fairen Handel in globalen Lieferketten kommen, ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Jetzt ist es an der Zeit, gleiche Regeln für ganz Europa zu schaffen.“ Gastbeitrag zum Europäischen Lieferkettengesetz von Generalsekretär Markus Demele und NRW-Sozialminister und Kolpingbruder Karl-Josef Laumann für mehr Menschenrechte in der EU-Wirtschaft. (Kölner Stadt-Anzeiger, 17.1.2024)